BUND Rhein-Sieg-Kreis

Nationalparkidee droht zum Schweizer Käse zu verkommen
BUND sieht viele Widersprüche

Rhein-Sieg-Kreis, 6.2.2008: Die Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehört zu denjenigen, die dem Nationalparkprojekt im Siebengebirge positiv gegenüber stehen und hier eine Chance für mehr Naturschutz in der Region sehen. Entsprechend leistet die Kreisgruppe konstruktive Zuarbeit und wirbt in Naturschutzkreisen für das Projekt. Doch mit zunehmender Sorge beobachtet sie, wie wichtige Kriterien für den Nationalpark von den Kommunen in Frage gestellt werden. Der BUND appelliert daher an die Kommunen, klare Entscheidungen zu Gunsten eines glaubwürdigen Nationalparkprojektes zu treffen oder dieses ehrlicherweise aufzulehnen.

Die berechtigten Interessen der Bevölkerung, grundlegende, landschaftsbezogene Naherholungsansprüche weiterhin im Siebengebirge erfüllen zu können, erscheinen dabei nicht als Kernkonflikt. Sie lassen sich in das Schutzkonzept integrieren, während aufgesetzte touristische Event-Nutzungen außen vor bleiben müssen.

Fünf Kritikpunkte führt der BUND an, die ihm besonders widersprüchlich erscheinen:

1.) Gewerbegebiet Bad Honnef: Der Nationalparkgedanke stellt für die Stadt Bad Honnef eine einzigartige, auch wirtschaftliche Chance dar. Trotzdem hält die Stadt an ihren alten Plänen zum Gewerbegebiet "Am Dachsberg" fest. Dabei würde der Ausbau des Gebietes unweigerlich dazu führen, den Nationalpark aus dem landesweiten Biotopverbund gemäß des Landesamtes für Na-turschutz (LANUV) weiter auszugrenzen. "Einen Nationalpark, der das Land jährlich drei Millionen Euro kosten wird, nicht bestmöglich in das Biotopverbundnetz zu integrieren, erscheint abwegig!", so Achim Baumgartner, Sprecher der Kreisgruppe. Gerade deshalb, weil die vergleichsweise geringe Größe des Nationalparkes oft kritisiert werde, seien Zukunftsoptionen, benachbarte Waldflächen mit dem Siebengebirge zu verbinden, zu sichern.

2.) Bürgernationalpark: Den Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) in die Trägerschaft des Nationalparks einbinden zu wollen, ist auf Grund der Geschichte des Siebengebirges und der Rolle des VVS sinnvoll. Schwierig erscheint es dagegen, auch die übrigen Waldeigentümer und die Kommunen zu Trägern des Nationalparks zu machen. Er würde nämlich dann im wesentlichen von den Kommunen und Eigentümern gesteuert werden. Dies birgt die große Gefahr, dass kommunale und Eigentümerinteressen ein zu starkes Gewicht erlangen und die Entwicklung der Natur im Nationalpark auf der Strecke bliebe. Dies könnte etwa passieren, wenn Entscheidungen über die Maßnahmenpläne oder Ausnahmen und Befreiungen anstehen. Eine im Zuge der Nationalparkausweisung eingeführte unpassende Trägerschaft könnte insofern den regulären Naturschutzvollzug sogar negativ treffen.

3.) Ökokontoregelung: Geradezu widersinnig erscheinen Wünsche der Kommunen, die im Zuge der Naturwaldentwicklung eines Nationalparks entstehenden ökologischen Vorteile im Zuge einer Ökokontoregelung für die sogenannte Eingriffsregelung abziehen zu wollen. Damit wäre der ökologische Gewinn kommunal beigesteuerter Flächen in Wahrheit ein Nullsummenspiel, da er durch zukünftige Eingriffe, etwa im Straßenbau, anderenorts wieder aufgewogen werden dürfte. Für ein solches Ansinnen, Landesmittel des Naturschutzes, die im Zuge des Nationalparks ausgegeben werden, zur kommunalen Wirtschaftsförderung zu missbrauchen, hat der BUND kei-nerlei Verständnis.

4.) Laufende Baugenehmigungen: Die Nagelprobe, wie ernst die Nationalparkidee von den Initiatoren genommen wird, haben der Rhein-Sieg-Kreis, Bad Honnef und Köngswinter schon heute verloren. In zahlreichen Einzelverfahren fallen zur Zeit kommunale Entscheidungen, die einen Nationalpark in spe belasten. Beispiele hierfür sind der Bau eines zweigeschossigen Wohngebäudes an der Servatiuskapelle, der Einbau eines 1,5 km langen Stromkabels in einer geplanten Kernzone des Nationalparks anstelle der Erneuerung eines Stromgenerators, die Beseitigung gesetzlich geschützter Waldbiotope zur Errichtung des Dachsberg-Gewerbegebietes (s.o.) trotz sich anbietender alternativer Gewerbeflächen und der Austausch des Lemmerzfreibades in Königwinter durch ein Wellness-Zentrum mit Hallenbad. Hier zeigen sich gefährliche Defizite im Gesamtverständnis. Offenbar hat der RSK den Kern der Nationalparkidee nicht verinnerlicht und unterstützt den weiteren Ausbau von Gebäuden und Infrastruktur selbst im FFH- und Naturschutzgebiet Siebengebirge.

5.) Südtangente: Ein Nationalpark ist ein Nationalpark ist ein Nationalpark. Die Nationalparkidee für zusätzliche Straßenbauvorhaben in Anspruch zu nehmen, ist deshalb abwegig, der Wille jedoch, das Siebengebirge von Verkehr zu entlasten, richtig. Das Ziel sollte es daher sein, den Rückbau störender Straßen im Naturschutzgebiet zu betreiben und den regionalen Verkehr via Bonn über die Autobahnen, deren Ausbau im großen Stil ja ohnehin anläuft, umzuleiten. Dazu aber müssten die Kommunen bereit sein, ihren Bürgern den dabei entstehenden Umweg zumuten zu wollen, wovor sich die Kommunen ganz offensichtlich scheuen. Die Nationalparkdiskussion kann dabei helfen, alternative Entlastungskonzepte unter Rücksicht-nahme auch des ÖPNV zu entwickeln, bei denen die Südtangente ganz bestimmt keine Wiedergeburt erleben wird.

V.i.S.d.P.:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Kreisverband Rhein-Sieg-Kreis
c/o Achim Baumgartner
Steinkreuzstraße 14
53757 Sankt Augustin
Tel.: 02241- 2007566