BUND Rhein-Sieg-Kreis

Vollzug - dringend gesucht:
Der Klimawandel in der Politik

Der Klimawandel betrifft nicht nur unser Wetter. Auch in der Politik steigt das Thermometer im Rhein- Sieg- Kreis bedenklich, mediterane Zustände machen sich breit. Bald werden, wie in Sizilien, die Zitronenbäume auf den Feldern gedeihen. Wer es sich dann noch erlaubt, auf unerlaubten Pestiziteinsatz oder illegale Bauwerke in der Hochwasserzone hinzuweisen, muss damit rechnen, auf offener Straße sein Leben zu lassen. Noch ist der Klimawandel nicht vollzogen, aber die Vorboten sind längst eingetroffen. Die Halsbandsittiche umkreisen kreischend unsere Häuser und verbreiten südländische Atmosphäre. Und auch die Suche nach einem noch funktionierenden Rechtsstaat hat längst begonnen...

• Weshalb genehmigen die Städte Lohmar und Bad Honnef Umbauprojekte im Außenbereich, die nach den Vorgaben des Bundesbaugesetzbuches unzulässig sind?

• Warum erstellt die Kreisverwaltung jahrelang formal völlig fehlerhafte Bescheide und weshalb führt erst die Kritik des BUND zu einer Besserung und nicht die behördeninterne Selbstkontrolle?

• Wieso gilt eine Abgrabung in Bornheim, obwohl sie die Bagatellegrenze um den Faktor 20 im Abgrabungsgesetz bzw. im Landschaftsgesetz überschreitet, nicht als Abgrabung? Warum verweigert der Kreis auf Nachfrage die Begründung hierzu beharrlich?

• Mit welcher Legitimation genehmigen die Behörden weitere Regenwassereinleitungen in Gewässer, z.B. in Siefen, obwohl dies z.B. dem Landeswassergesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz widerspricht? Warum lassen Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von neuen Gesetzeswerken jahrelang auf sich warten?

• Warum verbleibt der Boden einer illegalen Bodendeponie, die die Kreisverwaltung zu verschulden hat, am Standort; in privaten Verstoßfällen wird aber die Räumung angeordnet? Warum darf der Kreis selbst darüber entscheiden, wann er seine Kompensation für die illegale Deponie umsetzen möchte?

• Mit welchem Recht setzen sich Behörden über die Vorgaben des besonders strengen Schutzes der FFH-Arten und -Gebiete hinweg und missachten die zwingenden Entscheidungsvorgaben der EU?

• Was nutzen Bescheide und Genehmigungen, deren Inhalte nicht oder erst nach Jahren überprüft und im Zweifel nie durchgesetzt werden?

• Wieso kann ein Bürger mit dem richtigen Parteibuch Bäume im Schutzgebiet fällen lassen, nur weil sie seinen Hobbyweinberg beschatten?

• Weshalb bleiben rechtsfehlerhafte Bebauungspläne von der Aufsichtsbehörde ungerügt?

• Weshalb werden Ersatzgelder entgegen den Vorgaben des Landschaftsgesetzes erhoben?

• Warum teilte der Kreis seine Bescheide jahrelang den Umweltverbänden trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht mit?

• Warum gab es nur im Rhein- Sieg- Kreis die höchst zweifelhafte und inzwischen gestoppte Sonderregelung, dass Personalkosten aus dem Ersatzgeldfond bezahlt wurden?

• Wann verschwand die Selbstverständlichkeit, dass Verwaltungen politische Anfragen zeitnah, wahrheitsgemäß und zielführend beantworten müssen?

• Wer profitiert davon, dass der Landesetat für die Biologischen Stationen Jahr um Jahr massiv beschnitten wird, entgegen anderslautender Ankündigungen, obwohl die Biostationen Arbeitsplätze und Praktikumsstellen schaffen und hoch effizient vorbildliche Naturschutzarbeit vorweisen?

• In wessen Interesse ist der personelle und strukturelle Kahlschlag bei den Umweltbehörden, wenn gleichzeitig die Mitwirkung der Verbände, das Verbandsklagerecht und der Schutzstatus einiger Biotoptypen durch das neue NRW-Landschaftsgesetz herabgesetzt werden?

Solche Fragen sammeln sich bei der Arbeit des BUND im Rhein- Sieg- Kreis an. Doch entscheidend ist, weshalb solche Fragen die Aufsichtsbehörden bis hin zum Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbrauchersicherheit in Düsseldorf nicht wirklich interessieren. Wer hält schützend die Hand über die Fülle der angreifbaren Vorgänge im Rhein- Sieg- Kreis und baut damit systematisch Rechtstaatlichkeit ab? Wer sorgt dafür, dass nationale und internationale Standards uns nicht oder um Jahre verspätet erreichen? Wer hat ein Interesse daran, den Kreis zur Bananenrepublik abzuwirtschaften? Wer will die Grenze zwischen Politik und Verwaltung so verwischen, dass Aufsichtsbehörden sich nicht mehr zuständig fühlen oder sich nicht trauen, klare Vorgaben durchzusetzen?

Spielt es eine Rolle, dass der Regierungspräsident Hans- Peter Lindlar aus dem Rhein- Sieg- Kreis stammt und nach langjähriger Mitgliedschaft im Kreistag hier vielleicht nicht als Kritiker alter Freunde in Erscheinung treten möchte? Fällt es ins Gewicht, dass Herr Andreas Krautscheid, Parteivorsitzender der CDU im Kreis, inzwischen als Medienstaatssekretär in der Staatskanzlei des Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers arbeitet? Oder zieht vielleicht Dr. Gerhard Papke als Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und zugleich Parteivorsitzender der Kreis- FDP hier seine Strippen, um möglichst lange zu verdecken, dass nicht ein sachgerechter, zukunftsgerichteter Naturschutz der Wirtschaft und den Menschen schadet, sondern vielmehr Rheinischer Klüngel, mangelndes Unrechtsbewusstsein und fehlende Fachkompetenz in der Politik und Verwaltung? Oder verweigert sich Landrat Frithjof Kühn selbst beharrlich der Aufklärung der Vorwürfe, noch immer verbittert über seine politische wie fachliche Fehleinschätzung im Konflikt um den Weltjugendtag, dem er selbst als persönlichen Höhepunkt seiner Karriere entgegensah?

Würde eine systematische Aufarbeitung der Vollzugsdefizite das Propagandakonzept der Landesregierung sprengen, wonach die Umweltpolitik "störend" und "lähmend" auf das Land wirkte und die Verbände hier als verantwortungsvolle Mitakteure nur störten? Denn wir erinnern uns vielleicht dunkel, Herr Krautscheid war einer der aggressiven Wortführer im Streit um den Standort für den Abschlussgottesdienst des Weltjugendtages und die Landespolitik wird noch immer nicht müde, die mangelnde Vorbereitung seitens der Weltjugendtagsgesellschaft und die groben wie blamablen Entscheidungsfehler der Politik dem BUND anlasten zu wollen.

Die auffällige Häufung von Kritik aus dem Rhein- Sieg- Kreis an den Vorgängen im Rhein- Sieg- Kreis ergibt sich aus der Kontinuität unserer Verbandsarbeit. Die Kritik des BUND könnte somit Anlass sein, zu fragen, ob Verwaltungen ausreichend ausgestattet und effizient strukturiert sind, ob die fachlichen Netzwerke dort ausreichen? Man könnte fragen, ob die kommunale Selbstverwaltung überfordert ist. Es wäre sogar erlaubt zu erwägen, ob Bürgermeister und Landräte noch über genügend Bodenhaftung verfügen. All solche Fragen wären hilfreich, um den Klimawandel in der Politik zu bewältigen.

Die Kritik an der Arbeit der Naturschutzverbände, gerade aus den Reihen der Politik, ist uns Anlass und Ansporn, weiterhin unsere Fragen zu stellen und den Klimawandel zum Thema zu machen - denn die Erwärmung betrifft uns alle, nicht nur die Natur.

Roman Stumm,
für den Vorstand des BUND Rhein-Sieg

Übrigens: Wer mit uns über diesen Artikel und die hier gestellten Fragen diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen uns per E-Mail oder in unserem Gästebuch seine Meinung mitzuteilen.